Planungs- und Baurecht

Das Planungs- und Baurecht spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung öffentlicher und privater Investitionen.
Teilgebiete sind das Recht der Raumordnung (Regionalplan, Raumordnungsverfahren), die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, städtebaulicher Vertrag, kommunale Planungshoheit), das Fachplanungsrecht (Straßenbau, Kies- und Sandabbau, Steinbrüche, Gewässerausbau) sowie das öffentliche Baurecht (Baugenehmigung, bauaufsichtliche Anordnungen).

Beispiele von mir bearbeiteter Fälle aus dem Planungs- und Baurecht:

• Vertretung eines Grundstückseigentümers im Bauleitplanverfahren (Formulieren von Einwendungen; Teilnahme an Gemeinderatssitzung; Prüfung der Erfolgsaussichten einer Normenkontrolle)
• Rechtsgutachten für eine Gemeinde über die Möglichkeit, die Entwicklung eines Gewerbebetriebes zum Schutz der Wohnbevölkerung mit Hilfe der Bauleitplanung zu steuern
• Vertretung eines Naturschutzvereins und betroffener Bürger im Planfeststellungsverfahren zum Neubau einer Bundesstraße (Flughafenzubringer)
• Vertretung einer Gemeinde vor dem Verwaltungsgerichtshof wegen der Anfechtung eines Bebauungsplanes
• Normenkontrolle eines Grundstückseigentümers gegen einen Bebauungsplan zur Ausweisung eines Golfplatzes
• Klage eines Naturschutzvereins gegen die Erweiterung eines Verkehrsflughafens
• Klage eines Naturschutzvereines gegen eine luftrechtliche Genehmigung für einen Segelflugplatz im Voralpenland
• Klagen von Naturschutzvereinen und privaten Grundeigentümern gegen den Bau oder die Verlegung von Bundesstraßen und Staatsstraßen (Bundesstraße)
• Klage eines Grundeigentümers gegen einen bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan für den Sandabbau
• Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine Abbruchverfügung für ein Gebäude im Außenbereich
• Klage eines Grundstückseigentümers gegen die überdimensionierte Bebauung des Nachbargrundstücks
• Widerspruch eines Nachbarn gegen die Errichtung einer Gaststätte mit Biergarten in einem Wohngebiet
• Vertretung eines Bauherrn gegen die Denkmalschutzbehörde wegen denkmalrechtlicher Auflagen
• Klage eines Nachbarn gegen die Fällung einer Baumgruppe in der Nachbarschaft
• Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümer gegen eine Veränderungssperre