Rechtsanwalt Dr. iur. Bernd Söhnlein Neumarkt

Beamtenstatus

Das beamtenrechtliche Dienstverhältnis unterscheidet sich grundlegend von einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag. Zum Beamten/zur Beamtin wird man durch einen staatlichen Hoheitsakt, der Ernennung. Mit der Ernennung wird dem Beamten/der Beamtin ein Amt übertragen, das an eine bestimmte Besoldungsgruppe gebunden und mit einer Amtsbezeichnung versehen ist.

Die wesentlichen Fragen zum Beamtenstatus sind im Beamtenstatusgesetz geregelt.

Statusstreitigkeiten entstehen beispielsweise auf folgenden Feldern:

  • Bewirbt sich ein Beamter/eine Beamtin auf einen Dienstposten, dessen Besetzung mit einer Beförderung (Ernennung in einem höherwertigen Amt) verbunden ist, entsteht oftmals eine Konkurrenzsituation zu Mitbewerbern.  Ist der Konkurrent/ die Konkurrentin erst einmal förmlich ernannt, kann diese Beförderung nicht mehr ohne weiteres rückgängig gemacht werden. Deshalb muss der abgelehnte Bewerber versuchen, im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu verhindern, dass die Ernennung des Mitbewerbers/der Mitbewerberin vollzogen wird (sogenannte Konkurrentenklage). Das Verwaltungsgericht prüft in diesem Zusammenhang ob die Auswahl unter den Mitbewerbern nach dem Leistungsgrundsatz rechtmäßig erfolgt ist.
  • Zu Streitigkeiten kommt es manchmal auch bei einer vom Dienstherrn beabsichtigten vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Zwangspensionierung). Die Rechtsprechung lässt es zwischenzeitlich zu, dass die in diesem Zusammenhang ausgesprochene Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung unter bestimmten Voraussetzungen separat gerichtlich angefochten werden kann,  insbesondere bei psychiatrischen Begutachtungen.
  • Auch die Versetzung zu einer anderen Dienststelle berührt das Statusamt.  Die Versetzung ist aus dienstlichen Gründen zulässig. Bei einem innerdienstlichen Konflikt kommt es nach der Rechtsprechung nicht darauf an, wer den Streit verschuldet hat, es sei denn, der versetzte Beamte hat sich eindeutig nichts zu Schulden kommen lassen.

Verfahrensrechtlich ist bedeutsam, das in allen beamtenrechtlichen Verfahren  ein Widerspruchsverfahren vor Erhebung einer Klage durchzuführen ist .