Rechtsanwalt Dr. iur. Bernd Söhnlein Neumarkt

Straßenverkehrsrecht und Straßenrecht

Das Straßenverkehrsrecht umfasst alle Maßnahmen, die zur Regelung des Verkehrs getroffen werden, insbesondere durch Anordnung von Verkehrszeichen wie Parkverbote oder Geschwindigkeitsbegrenzungen. Über das Straßenverkehrsrecht hinaus bietet das landesrechtliche Straßenrecht die Möglichkeit, die Widmung einer Straße zu ändern, z.B. die Einrichtung einer Fußgängerzone zur Verkehrsberuhigung.

Bei einer Klage vor dem Verwaltungsgericht ist zu beachten, dass ein Rechtsanspruch auf die Aufstellung oder die Beseitigung eines bestimmten Verkehrszeichens oder die Änderung einer straßenrechtlichen Widmung in der Regel nicht besteht. Die Straßenverkehrsbehörde muss allerdings ihr Ermessen fehlerfrei ausüben.