Rechtsanwalt Dr. iur. Bernd Söhnlein Neumarkt

Wasserrecht

Das Wasserrecht regelt die Bewirtschaftung der Oberflächengewässer (Flüsse, Bäche, Seen, Teiche, Kanäle), des Grundwassers und der Küstengewässer.

Das Bundesverfassungsgericht hat schon frühzeitig entschieden, dass die Nutzung des Wassers nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt ist, sondern ein Allgemeingut darstellt. Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes schreibt demnach vor, dass prinzipiell jede Benutzung des Wassers genehmigungspflichtig ist (nur in geringem Umfang ist der Gemeingebrauch ohne Erlaubnis gestattet). Soll ein Gewässer neu hergestellt oder wesentlich verändert werden, muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Die zuständigen Behörden haben bei der Genehmigung wasserrechtlicher Vorhaben ein Bewirtschaftungsermessen. Niemand hat also einen Rechtsanspruch auf die Benutzung der Gewässer.

Außerdem ist der Bestandsschutz im Wasserrecht stark eingeschränkt: Benutzungsrechte sind zeitlich befristet und verfallen, wenn sie nicht behördlich erneuert werden.

Seit dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ist das Wasserrecht stark vom Europarecht geprägt. Die Wasserrahmenrichtlinie erfordert eine Gewässerschutzplanung nach Fluss-Einzugsgebieten. Die Gewässer werden in verschiedene Kategorien eingeteilt (natürliche, künstliche bzw. erheblich veränderte Oberflächengewässer). Die Mitgliedsstaaten legen Umweltziele für ihre Gewässer fest. An diesen Umweltzielen sind auch wasserrechtliche Genehmigungen zu messen. Dabei gilt ein Verschlechterungsverbot, von dem nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden darf.

Durch den Klimawandel erfährt der Hochwasserschutz verstärkte Aufmerksamkeit. Das Wasserhaushaltsgesetz verpflichtet die Bundesländer, Überschwemmungsgebiete auszuweisen, in denen die Bautätigkeit gesetzlichen Restriktionen unterworfen ist.