Rechtsanwalt Dr. iur. Bernd Söhnlein Neumarkt

Rechtsinfo

Beamtenrecht

Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, ob eine Anordnung des Dienstherrn, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, gesondert gerichtlich angefochten werden kann

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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wann bei einer fachpsychiatrischen Begutachtung auf eine persönliche Untersuchung des Beamten / der Beamtin verzichtet werden darf

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Bau

Wichtige Fragen zum Recht des Denkmalschutzes

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Rechtsschutz des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Neu- und Umbauten auf benachbarten Baugrundstücken

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Gewerbe und Gaststätten

Antrag auf Sperrzeitverkürzung im Geltungsbereich einer kommunalen Satzung

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Gewässerschutz

Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden bei der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftwerken

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Grundstücksrecht

Übersicht über die Verkehrssicherungspflichten von Grundstückseigentümern wegen Gefahren, die von Bäumen und sonstigen Gefahrenquellen ausgehen können

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Ansprüche gewerblicher Anlieger wegen der Sperrung oder Beschränkung der Zufahrt zum Gewerbegrundstück anlässlich von Straßenbauarbeiten

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Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen, wenn der Eigentümer von der Behörde für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten auf seinem Grundstück in Anspruch genommen wird

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Immissionsschutz

Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmbelästigungen aus landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen

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Naturschutz

Rechtspraxis bei der Anwendung der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie

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Klagerechte von Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz

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Sicherung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen bei Unterlassen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung

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Kommunale Angelegenheiten und Kommunale Abgaben

Verfassungsrechtliche Grenze der Zumutbarkeit von Kommunalabgaben für Grundstückseigentümer aus dem Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG)

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Häufige Fragen und ihre Antworten zur Beitragspflicht bei der Erneuerung und Verbesserung von Gemeindestraßen

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Tipps, wie man als Anlieger schon vor Beginn der Erneuerung oder dem Ausbau von Ortsstraßen Einfluss auf die spätere Beitragserhebung nehmen kann

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Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen offene Gräben Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sein können

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Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in der Entwässerungssatzung nur bei besonderen Gründen (Bayer. Verfassungsgerichtshof v. 10.11.2008)

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Rechtsprechung zur Frage, ob der Teil des Grundstücks, der wegen der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan nicht bebaut werden darf, bei der Berechnung des Erschließungsbeitrags berücksichtigt werden darf.

 

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Im Juni 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft. In dem Beitrag werden die Übergangsregelungen beschrieben.

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