Rechtsinfo

Beamtenrecht

Verzicht auf persönliche Untersuchung bei der psychiatrischen Begutachtung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wann bei einer fachpsychiatrischen Begutachtung auf eine persönliche Untersuchung des Beamten / der Beamtin verzichtet werden darf
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Änderung der Rechtsprechung zu einer einstweiligen Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnungen

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ob ein Beamter / eine Beamtin sich mit einem Antrag im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wehren kann (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).

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Bau

10 Fragen zum Denkmalschutzrecht in Bayern

Wichtige Fragen zum Recht des Denkmalschutzes
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Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht bei Nachverdichtung

Rechtsschutz des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Neu- und Umbauten auf benachbarten Baugrundstücken
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Gewerbe und Gaststätten

Antrag auf Sperrzeitverkürzung

Antrag auf Sperrzeitverkürzung im Geltungsbereich einer kommunalen Satzung
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Gewässerschutz

Wasserkraft und Naturschutz

Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden bei der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftwerken

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Grundstücksrecht

Verkehrssicherungspflicht für Bäume in Wald und Flur

Übersicht über die Verkehrssicherungspflichten von Grundstückseigentümern wegen Gefahren, die von Bäumen und sonstigen Gefahrenquellen ausgehen können
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Anliegergebrauch bei Straßensperrung

Ansprüche gewerblicher Anlieger wegen der Sperrung oder Beschränkung der Zufahrt zum Gewerbegrundstück anlässlich von Straßenbauarbeiten
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Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher von Altlasten

Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen, wenn der Eigentümer von der Behörde für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten auf seinem Grundstück in Anspruch genommen wird
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Immissionsschutz

Gerüche und Geräusche aus Tierhaltungsanlagen

Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmbelästigungen aus landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen
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Naturschutz

Europäisches Naturschutzrecht

Rechtspraxis bei der Anwendung der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie
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Umweltrechtsbehelfsgesetz

Klagerechte von Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
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Verbandsmitwirkung

Sicherung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen bei Unterlassen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung
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Alpenkonvention in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren

Anwendung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle in der Rechtspraxis

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Kommunale Angelegenheiten und Kommunale Abgaben

Offene Gräben als Teil des Kanalnetzes

Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen offene Gräben Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sein können
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Niederschlagswasser - Anschluss- und Benutzungszwang

Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in der Entwässerungssatzung nur bei besonderen Gründen (Bayer. Verfassungsgerichtshof v. 10.11.2008)
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Erschließungsbeitrag: Berücksichtigung baulich nicht nutzbarer Grundstücksfläche

Rechtsprechung zur Frage, ob der Teil des Grundstücks, der wegen der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan nicht bebaut werden darf, bei der Berechnung des Erschließungsbeitrags berücksichtigt werden darf.
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Übergangsregelungen

Im Juni 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft. In dem Beitrag werden die Übergangsregelungen beschrieben.
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Erschließungsbeiträge für bestehende Straßen - Übergangsregelung in Bayern

Auch für seit langem bestehende Straßen können Kommunen bis April 2021 trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erheben, wenn die Straße noch nicht endgültig fertiggestellt war.

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