Rechtsinfo
Beamtenrecht
Zulässigkeit von Bewerbungsgesprächen bei der Besetzung von Beamtenstellen
Die Gewichtung von Bewerbungsgesprächen bei der Stellenbesetzung muss für BewerberInnen ersichtlich sein
Verzicht auf persönliche Untersuchung bei der psychiatrischen Begutachtung
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage, wann bei einer fachpsychiatrischen Begutachtung auf eine persönliche Untersuchung des Beamten / der Beamtin verzichtet werden darf
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Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, ob ein Beamter / eine Beamtin sich mit einem Antrag im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wehren kann (Änderung der bisherigen Rechtsprechung).
Bau
10 Fragen zum Denkmalschutzrecht in Bayern
Wichtige Fragen zum Recht des Denkmalschutzes
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Nachbarschutz im öffentlichen Baurecht bei Nachverdichtung
Rechtsschutz des Nachbarn wegen Verletzung nachbarschützender Vorschriften bei Neu- und Umbauten auf benachbarten Baugrundstücken
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Gewerbe und Gaststätten
Antrag auf Sperrzeitverkürzung
Antrag auf Sperrzeitverkürzung im Geltungsbereich einer kommunalen Satzung
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Gewässerschutz
Wasserkraft und Naturschutz
Mitwirkungs- und Klagerechte von Umweltverbänden bei der Errichtung oder Änderung von Wasserkraftwerken
Grundstücksrecht
Verkehrssicherungspflicht für Bäume in Wald und Flur
Übersicht über die Verkehrssicherungspflichten von Grundstückseigentümern wegen Gefahren, die von Bäumen und sonstigen Gefahrenquellen ausgehen können
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Anliegergebrauch bei Straßensperrung
Ansprüche gewerblicher Anlieger wegen der Sperrung oder Beschränkung der Zufahrt zum Gewerbegrundstück anlässlich von Straßenbauarbeiten
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Ausgleichsanspruch gegen den Verursacher von Altlasten
Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von schädlichen Bodenverunreinigungen, wenn der Eigentümer von der Behörde für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten auf seinem Grundstück in Anspruch genommen wird
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Immissionsschutz
Gerüche und Geräusche aus Tierhaltungsanlagen
Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmbelästigungen aus landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen
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Naturschutz
Europäisches Naturschutzrecht
Rechtspraxis bei der Anwendung der europäischen FFH- und Vogelschutzrichtlinie
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Umweltrechtsbehelfsgesetz
Klagerechte von Umweltvereinigungen nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz
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Verbandsmitwirkung
Sicherung der Mitwirkungsrechte anerkannter Naturschutzvereinigungen bei Unterlassen einer FFH-Verträglichkeitsprüfung
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Alpenkonvention in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
Anwendung der Alpenkonvention und ihrer Durchführungsprotokolle in der Rechtspraxis
Kommunale Angelegenheiten und Kommunale Abgaben
Offene Gräben als Teil des Kanalnetzes
Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs zur Frage, unter welchen Voraussetzungen offene Gräben Bestandteil der öffentlichen Entwässerungseinrichtung sein können
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Niederschlagswasser - Anschluss- und Benutzungszwang
Anschluss- und Benutzungszwang für Niederschlagswasser in der Entwässerungssatzung nur bei besonderen Gründen (Bayer. Verfassungsgerichtshof v. 10.11.2008)
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Erschließungsbeitrag: Berücksichtigung baulich nicht nutzbarer Grundstücksfläche
Rechtsprechung zur Frage, ob der Teil des Grundstücks, der wegen der Festsetzung einer privaten Grünfläche im Bebauungsplan nicht bebaut werden darf, bei der Berechnung des Erschließungsbeitrags berücksichtigt werden darf.
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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern - Übergangsregelungen
Im Juni 2018 wurden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft. In dem Beitrag werden die Übergangsregelungen beschrieben.
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Erschließungsbeiträge für bestehende Straßen - Übergangsregelung in Bayern
Auch für seit langem bestehende Straßen können Kommunen bis April 2021 trotz der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge noch Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch erheben, wenn die Straße noch nicht endgültig fertiggestellt war.